Kürschners Datenbanken
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
(Stand: Oktober 2024)
1. Allgemeines
Kürschners Datenbanken sind Verlagsobjekte von Kürschners Politikkontakte, NDV GmbH & Co KG, Hauptstraße 74, 53619 Rheinbreitbach (nachfolgend Kürschners). Ausschließliche Grundlage für die Nutzung von Kürschners Datenbanken und anderen digitalen Kürschner-Produkten sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Vertragsgegenstand
Kürschners bietet Ihnen über das Internet Zugriff auf die Datenbanken Kürschners Datenbank, Kürschners Diplomaten, Kürschners Kommunal, Oeckl Wirtschaft sowie einzelne Datenpakete. Eine Erläuterung der Suchmöglichkeiten und Inhalte finden Sie nach der Anmeldung in Ihrem persönlichen Servicebereich. Informationen zum direkten Kauf von Daten erhalten Sie unter dem Menüpunkt Lizenzfrei.
3. Lizenz Vertragsschluss
Um eine oder mehrere Datenbanken nutzen zu können, ist Ihre schriftliche Bestellung erforderlich. Kürschners bestätigt die Bestellung, übermittelt Ihnen eine Lizenzvereinbarung zur Gegenzeichnung und teilt Ihnen die Zugangsdaten mit. Eine Kürschner-Lizenz kann eine Einzelplatz-Lizenz, eine weitere Lizenz am gleichen Standort und/oder eine weitere Lizenz an einem zusätzlichen Standort sein.
4. Lizenz Laufzeit, Kündigung
Die Laufzeit eines Kürschner-Lizenzvertrages beginnt mit dem Tag der Bestellung und beträgt mindestens zwölf Monate. Er verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, wenn dieser nicht vorher schriftlich von Ihnen gekündigt wird.
5. Lizenz Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise sind Nettopreise (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Kürschners stellt das vereinbarte Nutzungsentgelt einmal jährlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist fällig und ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug ist Kürschners berechtigt, den Zugang zu den Kürschners Datenbanken zu sperren.
6. Lizenz Nutzungsrechte
Eine Einzelplatz-Lizenz berechtigt zeitgleich nur eine Person auf eine oder mehrere Kürschner-Datenbanken zuzugreifen. Eine Mehrplatz-Nutzung ist möglich, bedarf aber einer gesonderten Vereinbarung. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Nutzende haben das Recht, innerhalb der lizensierten Datenbank(en) zu recherchieren und sämtliche zur Verfügung gestellten Informationen abzurufen und ausschließlich für den eigenen Gebrauch abzuspeichern und auszudrucken. Davon ausdrücklich ausgeschlossen sind sämtliche Fotodateien, diese dürfen nicht weiterverwendet werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck der von Kürschners bezogenen Daten sind nicht zulässig; insbesondere ist es verboten, mit von Kürschners bezogenen Daten eigene oder neue Verzeichnisse jeder Medienart zu kommerziellen Zwecken zu erstellen und/oder zu nutzen oder diese zu Werbezwecken (Newsletter/Massenaussendungen) zu verwenden.
Für die Verarbeitung und Speicherung der von Kürschners bezogenen Daten in Drittländern muss ein Vertrag auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln zwischen Kürschners und der lizenznehmenden Partei geschlossen werden. Als lizenznehmende Partei sind Sie für einen datenschutzrechts-konformen Umgang mit den bezogenen Daten verantwortlich.
Die Nutzung von Daten, die während eines kostenlosen Testtages von Kürschners bezogen werden, ist nicht zulässig.
7. Datenabruf über CRM-Systeme mit Lizenz
Der Abruf von Daten aus den Kürschner-Datenbanken über ein CRM-System ist ohne Kürschner-Lizenzvertrag nicht möglich. Die abgerufenen Daten dürfen ausschließlich für den eigenen Gebrauch abgespeichert und ausgedruckt werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck der über ein CRM-System abgerufenen Daten sind nicht zulässig; insbesondere ist es verboten, mit von Kürschners bezogenen Daten eigene oder neue Verzeichnisse jeder Medienart zu kommerziellen Zwecken zu erstellen und/oder zu nutzen oder diese zu Werbezwecken (Newsletter/Massenaussendungen) zu verwenden. Als nutzende Person sind Sie für einen datenschutzrechts-konformen Umgang mit den abgerufenen Daten verantwortlich.
8. Datenkauf
Einzelne, in Kürschners Datenbanken zusammengestellte Datenpakete im Excel-Format können ohne Jahreslizenz erworben werden, eine Anmeldung ist aber erforderlich. Der beim Datenpaket angegebene Preis ist ein Nettopreis (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer), die Bezahlung des Datenpakets erfolgt auf Rechnung, diese ist sofort fällig.
Die bezogenen Daten dürfen für den eigenen Gebrauch abgespeichert und ausgedruckt werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck der von Kürschners bezogenen Daten sind nicht zulässig; insbesondere ist es verboten, mit von Kürschners bezogenen Daten eigene oder neue Verzeichnisse jeder Medienart zu kommerziellen Zwecken zu erstellen und/oder zu nutzen oder diese zu Werbezwecken (Newsletter/Massenaussendungen) zu verwenden. Als nutzende Person sind Sie für einen datenschutzrechts-konformen Umgang mit den bezogenen Daten verantwortlich.
9. Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kürschners Politikkontakte
NDV GmbH & Co. KG
Hauptstraße 74
53619 Rheinbreitbach
Telefon 02224 3232
Telefax 02224 78639
E-Mail info@kuerschners.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig mit Beginn der Vertragserfüllung
- bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, für die die Zahlung eines Preises nicht vorgesehen ist.
- bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, für die die Zahlung eines Preises vorgesehen ist, sofern Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Sie von uns eine Bestätigung über Ihre Zustimmung und Kenntnis vom vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts auf einem dauerhaften Datenträger erhalten haben.
10. Gewährleistung, Haftung
Kürschners Datenbanken sind redaktionell gestaltete Informationsangebote, die nach bestem Wissen zusammengestellt wurden und gepflegt werden. Kürschners übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
11. Verfügbarkeit
In der Regel stehen Ihnen die Kürschners Datenbanken 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Kürschners erhebt, speichert und verarbeitet die mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Eine anderweitige Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur dann, wenn die betroffenen Personen in eine anderweitige Verwendung eingewilligt haben oder für eine anderweitige Verwendung eine gesetzliche Erlaubnis besteht. Ausführliche Informationen, wie Kürschners personenbezogene Daten verarbeitet, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
13. Schlussbestimmungen
Sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Kürschners. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.